[Polizeixverwaltungrecht] Fwd: [Suedwestinfo] Entgrenzte Spitzel

[unkraut]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Suedwestinfo] Entgrenzte Spitzel
Datum: Fri, 28 Jan 2011 18:40:43 +0100
Von: Informationen der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen
<suedwestinfo at listi.jpberlin.de>
Antwort an: suedwestinfo at listi.jpberlin.de
An: Informationen der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen
<suedwestinfo at listi.jpberlin.de>

https://euro-police.noblogs.org/2011/01/entgrenzte-spitzel/

Entgrenzte Spitzel

By europolice on 19. Januar 2011

Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren
deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen.
Vorrangige
Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus
gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende
Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007

Der Internationalisierung von Protest und Widerstand folgen offensichtlich
stetig wachsende grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-PolizistInnen.
Der in Heidelberg eingesetzte Polizei-Spitzel Simon Bromma war auf dem
Brüsseler Grenzcamp Ende September zugegen und interessierte sich besonders
für die – dort zweifellos notwendige – Antirepressionsarbeit. Aus Belgien
hatte er in fünf Tagen 35 SMS an ein deutsches Handy geschickt, dessen
Anschlussnehmer nach Vermutungen der Tageszeitung Frankfurter Rundschau das
Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist. Bei seiner Enttarnung redete sich
Bromma heraus, seine Schnüffelei hätte einer nicht näher bezeichneten
„Informationssammlung und Gefahrenprävention“ gedient. Der
Landesinnenminister
ergänzt, Bromma sei auch auf konkrete Zielpersonen angesetzt gewesen.

Eine diffuse „Gefahrenabwehr“ diente auch in Österreich als Vehikel zur
verdeckten Überwachung der dortigen Tierrechtsszene, die seit März 2010 zur
Anklage von 13 TierrechtsaktivistInnen geführt hat. Ihnen wird nach §278 die
Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen, es stehen
Haftstrafen bis
zu fünf Jahren im Raum.
Der “Führer“ der im §278-Verfahren eingesetzten verdeckten Ermittlerin, der
Wiener Kriminalbeamte Stefan Wappel, hatte sich für ihre Mission den Namen
„Danielle Durand“ ausgedacht und ihr Wohnsitze in Wien und in der Steiermark
verschafft. Um sie mit der nötigen Legende auszustatten führte er
„Internetrecherchen und Gespräche“ und wollte damit herausfinden „wie diese
Leute denken“. Aufträge bekam er von einer Sonderkommission, die auch die
verdeckte Überwachung angewiesen hatte. „Durand“ lieferte Informationen über
geplante Aktionen wie „Tiertransportblockaden oder Jagdstörungen“. Hierfür
schrieb sie Berichte und schickte SMS.
Die Vernehmung Wappels erhellt die überraschend kurze Ausbildung verdeckter
ErmittlerInnen: Nach der Polizeischule wurde „Danielle Durand“ im „Büro für
verdeckte Ermittlungen“ aufgenommen, wo sie eine dreiwöchige
Zusatzausbildung
absolvierte und Fortbildungsveranstaltungen besuchte. Zuvor spitzelte sie in
den Komplexen „Suchtmittel, Falschgeld, Eigentumskriminalität“.

„Ein hohes Maß an Vorsicht und Wachsamkeit gegenüber Tierschutz-Extremisten“

Mit dem Hilfsmittel einer „Gefahrenabwehr“ sparte sich die österreichische
Polizei eine Genehmigung der Ermittlungen nach der Strafprozessordnung und
organisierte den Einsatz von „Danielle Durand“ stattdessen nach dem
Sicherheitspolizeigesetz. Allerdings wurde auch die österreichische
Strafprozessordnung ab 1. Januar 2008 geändert, verdeckte Ermittlungen zur
„Gefahrenabwehr“ müssen seitdem richterlich genehmigt werden. Vielleicht
wurde
„Durand“ deshalb 2007 aus der Szene abgezogen, so jedenfalls behauptet
es die
Staatsanwaltschaft. Laut Wappel sei sie dafür, inszeniert durch einen
angeblichen Umzug nach Frankreich, „behutsam“ aus der Szene herausgelöst
worden. Jedoch schrieb „Danielle Durand“ noch im September 2008 Mails an
ihre
früheren Zielpersonenals ihre Spitzeltätigkeit längst zu deren Verhaftung
geführt hatte.

Seit einigen Jahren widmet sich auch die EU-Polizeiagentur Europol dem
Themenkomplex „Animal Rights Extremism“. SOKO-Beamte aus Österreich haben
hierfür an mehrmals jährlich stattfindenden Tagungen teilgenommen. Das Thema
steht regelmäßig auf der Agenda des Komitees für innere Sicherheit
(COSI), das
dazu von Europol mit vierteljährlichen „Bedrohungsanalysen“ versorgt wird.
Auch im jährlichen „Trendreport“ zu Erscheinungsformen von Terrorismus
in der
EU kommt „Animal Rights Extremism“ Beachtung zu. Alle Erkenntnisse werden in
der Europol-Analysedatei „Dolphin“ („nicht-islamistischer Extremismus“)
gespeichert. Der Europäische Rat fordert ebenfalls ein „hohes Maß an
Vorsicht
und Wachsamkeit gegenüber Tierschutz-Extremisten“.

Kein Wunder also, dass „Danielle Durand“ auch grenzüberschreitende
Verwendung
fand. Wappel hatte sie zu internationalen Treffen von Tierschützern ins
holländische Appelscha und das schweizerische Luzern persönlich begleitet.
„Durand“ war dafür unter anderem mit einem manipulierten Mobiltelefon
ausgerüstet, über das Wappel die im Raum geführten Gespräche mithörte.
Der Einsatz von „Danielle Durand“ im Ausland sei „mit der dortigen Behörde
akkordiert“ gewesen. Wappel war zuständig, die für den grenzüberschreitenden
Einsatz der Ermittlerin notwendigen Erlaubnis zu beantragen.

Amtshandlungen von Polizisten auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten müssen
zuvor in einem Ersuchen dargelegt werden, dem dann – mit Auflagen versehen –
entsprochen werden kann. Der Einsatz richtet sich nach den
Rechtsvorschriften
des Staates, in dem er stattfindet. Eilfälle sind je nach Polizeigesetz
nicht
möglich oder müssen unverzüglich mitgeteilt und die Erlaubnis kurzfristig
nachgeholt werden. Im Dezember wurde vor dem Gericht in Wien über die
Teilnahme an den internationalen Treffen in Holland und der Schweiz
berichtet.
Die angefragten Behörden hatten die Ermittlungen zwar genehmigt, aber
Auflagen
erteilt. Die holländische Polizei etwa wies an, dass für jede weitere
Ermittlungshandlung eine neue Genehmigung beantragt werden müsse.
Gewöhnlich fordern die nationalen Polizeibehörden, mit regelmäßigen
Berichten
versorgt zu werden. Anders als Angehörige von Geheimdiensten dürfen
Undercover-Polizisten qua Gesetz keine „milieubedingten Straftaten“ begehen,
etwa um ihrer Legende Glaubwürdigkeit zu verschaffen – diese Grenze ist
allerdings fließend und wird gern übertreten.

„Ich habe täglich berichtet“

Im Oktober diesen Jahres war in Großbritannien ein Spitzel mit noch
weitreichenderen internationalen Kontakten aufgeflogen. „Mark Stone“
wurde als
der britische Polizist Mark Kennedy enttarnt, als nach einem ersten Verdacht
sein echter Pass bei ihm gefunden wurde.
Der 41-Jährige arbeitete seit mindestens 2003 für die gegen „Extremismus“ in
Stellung gebrachte National Public Order Intelligence Unit (NCDE) bei
Scotland
Yard. Die Einheit wurde Ende der 90er Jahre gegründet, um etwa
anarchistische
und globalisierungskritische Gruppen oder die wachsende Tierrechtsbewegung
auszuforschen. Die NCDE hat angeblich ein jährliches Budget von fast 10
Millionen Euro.

Kennedy infiltrierte ab 2003 zunächst die beginnende Klimabewegung und die
Vorbereitung des G8 in Gleneagles. Er übernahm Fahrdienste, stellte seine
Wohnung für Treffen zur Verfügung oder verlieh großzügig seinen
USB-Stick für
mobiles Internet. In Island hatte Kennedy bereits 2005, also zu Beginn der
dortigen Klima-Bewegung, Workshops zu „Direkter Aktion“ gegen die
Aluminiumverhüttung der Firma ALCOA und die italienische Baufirma Impregilo
organisiert.
Seine vorgebliche Leidenschaft für Massenproteste brachte ihm den weiteren
Alias-Namen „Detective Stone“ ein. Im Nachhinein fiel den von ihm
Ausgeforschten auf, dass Kennedy sich nie auf politische Diskussionen
einließ.
Mit rund 200 Observierten feierte er demgegenüber dreist seinen 40.
Geburtstag.

Der Verrat einer Aktion von KlimaaktivistInnen, die sich 2009 anscheinend zu
einer Blockade des Kohle-Kraftwerks Ratcliffe-On-Soar verabredet hatten,
brachte anlässlich des im Dezember hierzu begonnen Gerichtsverfahrens
Details
einer obskuren Polizei-Aktion ans Licht: Kennedy hatte die Direkte
Aktion mit
organisiert. Der geübte Kletterer versorgte die anderen 113
AktivistInnen mit
geographischen Informationen über das anvisierte Kraftwerk und schlug
bestmögliche Zugänge vor. In einer Razzia vor Beginn des geplanten Protests
hatten 400 Polizisten die 114 Personen verhaftet. Mike Schwarz, der
Anwalt der
Betroffenen, kritisiert den Polizei-Überfall als einen schwerwiegenden
Angriff
auf friedliche Protestformen gegen den Klimawandel. Schwarz fordert jetzt,
dass Gerichtsverfahren, die auf von Kennedy gelieferten „Erkenntnissen“
beruhen, überprüft werden.

Das Boulevard-Blatt Daily Mail meldete, Kennedy habe seine Informationen
auch
an den Kraftwerks-Multi E.ON verkauft. Laut übereinstimmenden
Presseberichten
hatte Kennedy gegen Ende seiner Spitzel-Tätigkeit für die private
Sicherheitsfirma „Global Open“ gearbeitet und später mit „Tokra“ ein
entsprechendes eigenes Unternehmen gegründet. E.ON betreibt ein
Kraftwerk, das
Ziel einer der späteren Einsätze Kennedys wurde. Die Firma dementiert die
Berichte über eine Zusammenarbeit.

Kennedy hatte seine Story Mitte Januar an die Daily Mail verkauft. Der
Artikel
wird garniert mit einer Beschreibung seiner auch sexuellen Affären, die ihm
zur Infiltration linker Zusammenhänge und dem Erschleichen von Vertrauen
dienlich waren. Er erhielt nach eigenen Angaben zusätzlich zu seinem
üblichen
Gehalt von 60.000 Euro bis zu 240.000 Euro jährlich für seine
Spitzeldienste.
Seine auch in den unterwanderten Gruppen auffallende Lebensweise erklärte er
mit angeblichem Drogenschmuggel, was auch zur Legende als bereitwilliger
Fahrer rund um Protestaktionen passte.
Kennedy erklärt, er sei mit einem manipulierten Telefon ausgestattet
gewesen,
über das seine Vorgesetzten jederzeit seine Position orten konnten. Er habe
ihnen zudem „täglich berichtet“ und regelmäßig SMS verschickt. Insgesamt sei
er 20 anderen Undercover-Polizisten begegnet, von denen fünf noch ihren
Dienst
versehen würden.

Informationsbeschaffung für dänische und deutsche Polizei

Auf Indymedia wird zusammengetragen, wo Kennedy seit 2003 aktiv war und was
seit der Berichterstattung in der britischen Presse offenkundig wurde.
Ergänzt
mit Recherchen vor allem der Tageszeitung Guardian und den jetzt – mit
Vorsicht zu genießenden – Aussagen Kennedys ergibt sich, dass der
Spitzel als
heimliche Waffe gegen die europaweite Vernetzung antikapitalistischer
Gruppen
aufgebaut wurde und hauptsächlich anlässlich von Massenprotesten mit
internationaler Beteiligung Verwendung fand, darunter auch der Räumung des
Ungdomshuset in Kopenhagen. Kennedy wurde vor allem innerhalb des
Dissent!-Netzwerks eingesetzt, das einen erheblichen Anteil an der
Mobilisierung zu den G8-Gipfeln 2005 und 2007 sowie dem NATO-Gipfel 2009
hatte. Sechs Tage vor seiner Enttarnung erkundigte er sich bei einer
französischen Dissent!-Gruppe nach dem Stand der Mobilisierung zum kommenden
G20- und G8-Gipfel.

Beim G8 2007 hatte Kennedy der deutschen Polizei während der Proteste
einsatzrelevante Informationen übermittelt: „At a G8 protest in Germany the
riot cops were planning to go in heavy, but I knew the crowd was planning to
disperse. I texted that information in, and the charge was called off“,
diktierte er der Mail on Sunday.
Fraglich ist, auf welche Weise der Spitzel in die polizeiliche
Handhabung der
Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm eingebunden war und welcher
Stelle er Informationen lieferte. Vermutlich hatte er weiterhin Kontakt zu
einem britischen Betreuer, der wiederum über das Netz internationaler
VerbindungsbeamtInnen in die Sicherheitsarchitektur des G8-Gipfels
eingebunden
gewesen sein könnte. Womöglich war hierfür eine eigene Arbeitsgruppe zu
verdeckten Ermittlungen eingerichtet, die dann bei der damaligen
polizeilichen
Sonderbehörde „Besondere Aufbauorganisation Kavala“ angesiedelt war.

Kennedy war zudem regelmäßig in Deutschland zu Besuch. In der Antwort
auf eine
Kleine Anfrage verweigert die Bundesregierung hierzu jede Auskunft und will
wie beim Castor-Protest nicht offenlegen, wann und von wem der
grenzüberschreitende Einsatz verabredet wurde. Aus „einsatztechnischen
Erwägungen“ bleibt die Frage nach der Zusammenarbeit britischer und
deutscher
Behörden ebenfalls unbeantwortet. Die Regierung erklärt immerhin, es lägen
„keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen internationale Vereinbarungen vor“.
Wenn dem so ist, waren die deutschen Behörden also per Ermittlungsersuchen
informiert, wenn nicht sogar an den Ermittlungen beteiligt. Über das
Ermittlungsziel kann höchstens spekuliert werden. Der Umstand, dass sich
Kennedy neben internationalen Gipfelprotesten auch für Strukturen in
Deutschland interessierte legt jedenfalls nahe, dass seine Aufträge
nicht nur
von Scotland Yard kamen.

In Großbritannien scheint seit der Herausgabe eines entsprechenden Handbuchs
2009 und einer Handlungsempfehlung für Outings auf Indymedia Bewegung in die
Enthüllung von Polizei-Spitzeln gekommen zu sein. Nachdem Fotos der
bereits im
Oktober enttarnten Polizistin „Lyn Watson“ veröffentlicht wurden, ist im
Januar mit „Marco Jacobs“ ein weiterer Spitzel öffentlich gemacht worden.
„Jacobs“ war anscheinend mit Kennedy befreundet. Laut Kommentaren auf der
britischen Indymedia-Plattform war er bis 2005 Mitglied der
Dissent!-Gruppe in
Brighton. Er beteiligte sich an den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 und
blieb mehrere Tage im Freiburger Autonomen Zentrum KTS, das als Infopunkt,
Medienzentrum und Schlafplatzbörse diente.
Auch in Nordamerika wurden in jüngster Zeit Polizeispitzel aufgedeckt.
In den
USA ist mit „Karen Sullivan“ kürzlich eine verdeckte Ermittlerin des FBI in
antimilitaristischen Zusammenhängen aufgeflogen. Vor dem G20-Gipfel in
Toronto
im Herbst 2010 sollte „Brenda Dougherty“ die kanadischen anarchistischen
Zusammenhänge ausforschen.

Ziel: EU-weite Vereinfachung verdeckter Ermittlungen

Durchaus möglich, dass die Spitzelei von Mark Kennedy zusammen mit deutschen
Bundes- oder Länderpolizeien in einer sogenannten „Gemeinsamen
Ermittlungsgruppe“ (GEG) durchgeführt wurden, wie sie seit Jahren unter
EU-Mitgliedsstaaten immer üblicher werden. Die GEG bieten den
Beteiligten eine
Reihe von Erleichterungen. So können etwa Informationen untereinander
ausgetauscht werden, ohne hierzu jeweils förmliche Anfragen stellen zu
müssen.
Auf Rechtshilfeersuchen kann in einer GEG ebenfalls verzichtet werden.
In einem von den EU-Agenturen Eurojust und Europol erstellten Handbuch
werden
die GEG und der dortige „informelle Austausch von Sachkenntnis“ gelobt. Die
beiden EU-Agenturen Eurojust und Europol können jederzeit in eine GEG
integriert werden oder ihre Einrichtung anregen – durchaus zum Vorteil für
alle Beteiligten, denn Europol bringt den ungehinderten Zugang zu seinen
weitgehenden Datensammlungen, für deren Nutzung keine umständlichen Ersuchen
gestellt werden müssen. Im Gegenzug darf Europol alle erlangten
Informationen
in seine Systeme einspeisen.

Die innerhalb der EU weit fortgeschrittene grenzüberschreitende
Polizeizusammenarbeit geht auf das „Übereinkommen über die Rechtshilfe in
Strafsachen“ (EU-Rh-Übk) zurück, das der EU-Ministerrat vor zehn Jahren
angenommen hatte. Auch verdeckte Ermittlungen sind dort aufgeführt. Neben
einem ähnlichen Abkommen der Vereinten Nationen sind es ansonsten bilaterale
Verträge, die nähere Bestimmungen festlegen. Der Einsatz oder Austausch von
Undercover-Polizisten in und aus Deutschland ist hingegen nur mit den
Niederlanden, Österreich, der Tschechischen Republik und der Schweiz
geregelt.
Die entsprechenden Verträge treffen Vereinbarungen etwa zur Dauer oder
Berichtspflicht.
Europaweit organisieren sich die polizeilichen Abteilungen zu verdeckten
Ermittlungen in der „European Cooperation Group on Undercover Activities“
(ECG), zu deren Treffen auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sowie das
Zollkriminalamt eingeladen werden.

EU-Arbeitsgruppen und Institutionen, darunter die regelmäßig
zusammentretende
„Task Force europäischer Polizeichefs“, hatten sich unter deutscher
Präsidentschaft 2007 mit neuen Maßnahmen hinsichtlich des
grenzüberschreitenden Einsatzes von Spitzeln beschäftigt. In seiner letzten
Sitzung unter deutscher Leitung im Juni 2007 hatte der Europäische Rat eine
Entschließung zur „Intensivierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei
der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität durch den
vereinfachten grenzüberschreitenden Einsatz von Verdeckten Ermittlern“
verabschiedet. Angestrebt wurde damals, Rechtsunsicherheiten aufzulösen und
ausländische verdeckte ErmittlerInnen inländischen gleichzustellen. Die
deutsche Initiative mündete 2008 in einem EU-weiten Fragebogen zu den
entsprechenden Regelungen in den Mitgliedsstaaten.
Ein Vermerk des damaligen deutschen EU-Ratsvorsitzes vom 25. Mai 2007
präzisiert, eine Entdeckungsgefahr sei minimiert wenn weniger inländische
verdeckte ErmittlerInnen zum Zuge kämen. Die „bisherigen praktischen
Erfahrungen“ zeigten stattdessen, dass ausländische verdeckte ErmittlerInnen
„in gewissen Konstellationen leichter in kriminelle Vereinigungen
eingeschleust werden können“.

Matthias Monroy
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