Polizeixverwaltungrecht January 2011

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Fwd: [Suedwestinfo] Entgrenzte Spitzel
by unkraut 28 Jan '11

28 Jan '11

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [Suedwestinfo] Entgrenzte Spitzel Datum: Fri, 28 Jan 2011 18:40:43 +0100 Von: Informationen der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen <suedwestinfo(a)listi.jpberlin.de> Antwort an: suedwestinfo(a)listi.jpberlin.de An: Informationen der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen <suedwestinfo(a)listi.jpberlin.de> https://euro-police.noblogs.org/2011/01/entgrenzte-spitzel/ Entgrenzte Spitzel By europolice on 19. Januar 2011 Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007 Der Internationalisierung von Protest und Widerstand folgen offensichtlich stetig wachsende grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-PolizistInnen. Der in Heidelberg eingesetzte Polizei-Spitzel Simon Bromma war auf dem Brüsseler Grenzcamp Ende September zugegen und interessierte sich besonders für die – dort zweifellos notwendige – Antirepressionsarbeit. Aus Belgien hatte er in fünf Tagen 35 SMS an ein deutsches Handy geschickt, dessen Anschlussnehmer nach Vermutungen der Tageszeitung Frankfurter Rundschau das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist. Bei seiner Enttarnung redete sich Bromma heraus, seine Schnüffelei hätte einer nicht näher bezeichneten „Informationssammlung und Gefahrenprävention“ gedient. Der Landesinnenminister ergänzt, Bromma sei auch auf konkrete Zielpersonen angesetzt gewesen. Eine diffuse „Gefahrenabwehr“ diente auch in Österreich als Vehikel zur verdeckten Überwachung der dortigen Tierrechtsszene, die seit März 2010 zur Anklage von 13 TierrechtsaktivistInnen geführt hat. Ihnen wird nach §278 die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen, es stehen Haftstrafen bis zu fünf Jahren im Raum. Der “Führer“ der im §278-Verfahren eingesetzten verdeckten Ermittlerin, der Wiener Kriminalbeamte Stefan Wappel, hatte sich für ihre Mission den Namen „Danielle Durand“ ausgedacht und ihr Wohnsitze in Wien und in der Steiermark verschafft. Um sie mit der nötigen Legende auszustatten führte er „Internetrecherchen und Gespräche“ und wollte damit herausfinden „wie diese Leute denken“. Aufträge bekam er von einer Sonderkommission, die auch die verdeckte Überwachung angewiesen hatte. „Durand“ lieferte Informationen über geplante Aktionen wie „Tiertransportblockaden oder Jagdstörungen“. Hierfür schrieb sie Berichte und schickte SMS. Die Vernehmung Wappels erhellt die überraschend kurze Ausbildung verdeckter ErmittlerInnen: Nach der Polizeischule wurde „Danielle Durand“ im „Büro für verdeckte Ermittlungen“ aufgenommen, wo sie eine dreiwöchige Zusatzausbildung absolvierte und Fortbildungsveranstaltungen besuchte. Zuvor spitzelte sie in den Komplexen „Suchtmittel, Falschgeld, Eigentumskriminalität“. „Ein hohes Maß an Vorsicht und Wachsamkeit gegenüber Tierschutz-Extremisten“ Mit dem Hilfsmittel einer „Gefahrenabwehr“ sparte sich die österreichische Polizei eine Genehmigung der Ermittlungen nach der Strafprozessordnung und organisierte den Einsatz von „Danielle Durand“ stattdessen nach dem Sicherheitspolizeigesetz. Allerdings wurde auch die österreichische Strafprozessordnung ab 1. Januar 2008 geändert, verdeckte Ermittlungen zur „Gefahrenabwehr“ müssen seitdem richterlich genehmigt werden. Vielleicht wurde „Durand“ deshalb 2007 aus der Szene abgezogen, so jedenfalls behauptet es die Staatsanwaltschaft. Laut Wappel sei sie dafür, inszeniert durch einen angeblichen Umzug nach Frankreich, „behutsam“ aus der Szene herausgelöst worden. Jedoch schrieb „Danielle Durand“ noch im September 2008 Mails an ihre früheren Zielpersonenals ihre Spitzeltätigkeit längst zu deren Verhaftung geführt hatte. Seit einigen Jahren widmet sich auch die EU-Polizeiagentur Europol dem Themenkomplex „Animal Rights Extremism“. SOKO-Beamte aus Österreich haben hierfür an mehrmals jährlich stattfindenden Tagungen teilgenommen. Das Thema steht regelmäßig auf der Agenda des Komitees für innere Sicherheit (COSI), das dazu von Europol mit vierteljährlichen „Bedrohungsanalysen“ versorgt wird. Auch im jährlichen „Trendreport“ zu Erscheinungsformen von Terrorismus in der EU kommt „Animal Rights Extremism“ Beachtung zu. Alle Erkenntnisse werden in der Europol-Analysedatei „Dolphin“ („nicht-islamistischer Extremismus“) gespeichert. Der Europäische Rat fordert ebenfalls ein „hohes Maß an Vorsicht und Wachsamkeit gegenüber Tierschutz-Extremisten“. Kein Wunder also, dass „Danielle Durand“ auch grenzüberschreitende Verwendung fand. Wappel hatte sie zu internationalen Treffen von Tierschützern ins holländische Appelscha und das schweizerische Luzern persönlich begleitet. „Durand“ war dafür unter anderem mit einem manipulierten Mobiltelefon ausgerüstet, über das Wappel die im Raum geführten Gespräche mithörte. Der Einsatz von „Danielle Durand“ im Ausland sei „mit der dortigen Behörde akkordiert“ gewesen. Wappel war zuständig, die für den grenzüberschreitenden Einsatz der Ermittlerin notwendigen Erlaubnis zu beantragen. Amtshandlungen von Polizisten auf dem Hoheitsgebiet anderer Staaten müssen zuvor in einem Ersuchen dargelegt werden, dem dann – mit Auflagen versehen – entsprochen werden kann. Der Einsatz richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er stattfindet. Eilfälle sind je nach Polizeigesetz nicht möglich oder müssen unverzüglich mitgeteilt und die Erlaubnis kurzfristig nachgeholt werden. Im Dezember wurde vor dem Gericht in Wien über die Teilnahme an den internationalen Treffen in Holland und der Schweiz berichtet. Die angefragten Behörden hatten die Ermittlungen zwar genehmigt, aber Auflagen erteilt. Die holländische Polizei etwa wies an, dass für jede weitere Ermittlungshandlung eine neue Genehmigung beantragt werden müsse. Gewöhnlich fordern die nationalen Polizeibehörden, mit regelmäßigen Berichten versorgt zu werden. Anders als Angehörige von Geheimdiensten dürfen Undercover-Polizisten qua Gesetz keine „milieubedingten Straftaten“ begehen, etwa um ihrer Legende Glaubwürdigkeit zu verschaffen – diese Grenze ist allerdings fließend und wird gern übertreten. „Ich habe täglich berichtet“ Im Oktober diesen Jahres war in Großbritannien ein Spitzel mit noch weitreichenderen internationalen Kontakten aufgeflogen. „Mark Stone“ wurde als der britische Polizist Mark Kennedy enttarnt, als nach einem ersten Verdacht sein echter Pass bei ihm gefunden wurde. Der 41-Jährige arbeitete seit mindestens 2003 für die gegen „Extremismus“ in Stellung gebrachte National Public Order Intelligence Unit (NCDE) bei Scotland Yard. Die Einheit wurde Ende der 90er Jahre gegründet, um etwa anarchistische und globalisierungskritische Gruppen oder die wachsende Tierrechtsbewegung auszuforschen. Die NCDE hat angeblich ein jährliches Budget von fast 10 Millionen Euro. Kennedy infiltrierte ab 2003 zunächst die beginnende Klimabewegung und die Vorbereitung des G8 in Gleneagles. Er übernahm Fahrdienste, stellte seine Wohnung für Treffen zur Verfügung oder verlieh großzügig seinen USB-Stick für mobiles Internet. In Island hatte Kennedy bereits 2005, also zu Beginn der dortigen Klima-Bewegung, Workshops zu „Direkter Aktion“ gegen die Aluminiumverhüttung der Firma ALCOA und die italienische Baufirma Impregilo organisiert. Seine vorgebliche Leidenschaft für Massenproteste brachte ihm den weiteren Alias-Namen „Detective Stone“ ein. Im Nachhinein fiel den von ihm Ausgeforschten auf, dass Kennedy sich nie auf politische Diskussionen einließ. Mit rund 200 Observierten feierte er demgegenüber dreist seinen 40. Geburtstag. Der Verrat einer Aktion von KlimaaktivistInnen, die sich 2009 anscheinend zu einer Blockade des Kohle-Kraftwerks Ratcliffe-On-Soar verabredet hatten, brachte anlässlich des im Dezember hierzu begonnen Gerichtsverfahrens Details einer obskuren Polizei-Aktion ans Licht: Kennedy hatte die Direkte Aktion mit organisiert. Der geübte Kletterer versorgte die anderen 113 AktivistInnen mit geographischen Informationen über das anvisierte Kraftwerk und schlug bestmögliche Zugänge vor. In einer Razzia vor Beginn des geplanten Protests hatten 400 Polizisten die 114 Personen verhaftet. Mike Schwarz, der Anwalt der Betroffenen, kritisiert den Polizei-Überfall als einen schwerwiegenden Angriff auf friedliche Protestformen gegen den Klimawandel. Schwarz fordert jetzt, dass Gerichtsverfahren, die auf von Kennedy gelieferten „Erkenntnissen“ beruhen, überprüft werden. Das Boulevard-Blatt Daily Mail meldete, Kennedy habe seine Informationen auch an den Kraftwerks-Multi E.ON verkauft. Laut übereinstimmenden Presseberichten hatte Kennedy gegen Ende seiner Spitzel-Tätigkeit für die private Sicherheitsfirma „Global Open“ gearbeitet und später mit „Tokra“ ein entsprechendes eigenes Unternehmen gegründet. E.ON betreibt ein Kraftwerk, das Ziel einer der späteren Einsätze Kennedys wurde. Die Firma dementiert die Berichte über eine Zusammenarbeit. Kennedy hatte seine Story Mitte Januar an die Daily Mail verkauft. Der Artikel wird garniert mit einer Beschreibung seiner auch sexuellen Affären, die ihm zur Infiltration linker Zusammenhänge und dem Erschleichen von Vertrauen dienlich waren. Er erhielt nach eigenen Angaben zusätzlich zu seinem üblichen Gehalt von 60.000 Euro bis zu 240.000 Euro jährlich für seine Spitzeldienste. Seine auch in den unterwanderten Gruppen auffallende Lebensweise erklärte er mit angeblichem Drogenschmuggel, was auch zur Legende als bereitwilliger Fahrer rund um Protestaktionen passte. Kennedy erklärt, er sei mit einem manipulierten Telefon ausgestattet gewesen, über das seine Vorgesetzten jederzeit seine Position orten konnten. Er habe ihnen zudem „täglich berichtet“ und regelmäßig SMS verschickt. Insgesamt sei er 20 anderen Undercover-Polizisten begegnet, von denen fünf noch ihren Dienst versehen würden. Informationsbeschaffung für dänische und deutsche Polizei Auf Indymedia wird zusammengetragen, wo Kennedy seit 2003 aktiv war und was seit der Berichterstattung in der britischen Presse offenkundig wurde. Ergänzt mit Recherchen vor allem der Tageszeitung Guardian und den jetzt – mit Vorsicht zu genießenden – Aussagen Kennedys ergibt sich, dass der Spitzel als heimliche Waffe gegen die europaweite Vernetzung antikapitalistischer Gruppen aufgebaut wurde und hauptsächlich anlässlich von Massenprotesten mit internationaler Beteiligung Verwendung fand, darunter auch der Räumung des Ungdomshuset in Kopenhagen. Kennedy wurde vor allem innerhalb des Dissent!-Netzwerks eingesetzt, das einen erheblichen Anteil an der Mobilisierung zu den G8-Gipfeln 2005 und 2007 sowie dem NATO-Gipfel 2009 hatte. Sechs Tage vor seiner Enttarnung erkundigte er sich bei einer französischen Dissent!-Gruppe nach dem Stand der Mobilisierung zum kommenden G20- und G8-Gipfel. Beim G8 2007 hatte Kennedy der deutschen Polizei während der Proteste einsatzrelevante Informationen übermittelt: „At a G8 protest in Germany the riot cops were planning to go in heavy, but I knew the crowd was planning to disperse. I texted that information in, and the charge was called off“, diktierte er der Mail on Sunday. Fraglich ist, auf welche Weise der Spitzel in die polizeiliche Handhabung der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm eingebunden war und welcher Stelle er Informationen lieferte. Vermutlich hatte er weiterhin Kontakt zu einem britischen Betreuer, der wiederum über das Netz internationaler VerbindungsbeamtInnen in die Sicherheitsarchitektur des G8-Gipfels eingebunden gewesen sein könnte. Womöglich war hierfür eine eigene Arbeitsgruppe zu verdeckten Ermittlungen eingerichtet, die dann bei der damaligen polizeilichen Sonderbehörde „Besondere Aufbauorganisation Kavala“ angesiedelt war. Kennedy war zudem regelmäßig in Deutschland zu Besuch. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage verweigert die Bundesregierung hierzu jede Auskunft und will wie beim Castor-Protest nicht offenlegen, wann und von wem der grenzüberschreitende Einsatz verabredet wurde. Aus „einsatztechnischen Erwägungen“ bleibt die Frage nach der Zusammenarbeit britischer und deutscher Behörden ebenfalls unbeantwortet. Die Regierung erklärt immerhin, es lägen „keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen internationale Vereinbarungen vor“. Wenn dem so ist, waren die deutschen Behörden also per Ermittlungsersuchen informiert, wenn nicht sogar an den Ermittlungen beteiligt. Über das Ermittlungsziel kann höchstens spekuliert werden. Der Umstand, dass sich Kennedy neben internationalen Gipfelprotesten auch für Strukturen in Deutschland interessierte legt jedenfalls nahe, dass seine Aufträge nicht nur von Scotland Yard kamen. In Großbritannien scheint seit der Herausgabe eines entsprechenden Handbuchs 2009 und einer Handlungsempfehlung für Outings auf Indymedia Bewegung in die Enthüllung von Polizei-Spitzeln gekommen zu sein. Nachdem Fotos der bereits im Oktober enttarnten Polizistin „Lyn Watson“ veröffentlicht wurden, ist im Januar mit „Marco Jacobs“ ein weiterer Spitzel öffentlich gemacht worden. „Jacobs“ war anscheinend mit Kennedy befreundet. Laut Kommentaren auf der britischen Indymedia-Plattform war er bis 2005 Mitglied der Dissent!-Gruppe in Brighton. Er beteiligte sich an den Protesten gegen den NATO-Gipfel 2009 und blieb mehrere Tage im Freiburger Autonomen Zentrum KTS, das als Infopunkt, Medienzentrum und Schlafplatzbörse diente. Auch in Nordamerika wurden in jüngster Zeit Polizeispitzel aufgedeckt. In den USA ist mit „Karen Sullivan“ kürzlich eine verdeckte Ermittlerin des FBI in antimilitaristischen Zusammenhängen aufgeflogen. Vor dem G20-Gipfel in Toronto im Herbst 2010 sollte „Brenda Dougherty“ die kanadischen anarchistischen Zusammenhänge ausforschen. Ziel: EU-weite Vereinfachung verdeckter Ermittlungen Durchaus möglich, dass die Spitzelei von Mark Kennedy zusammen mit deutschen Bundes- oder Länderpolizeien in einer sogenannten „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe“ (GEG) durchgeführt wurden, wie sie seit Jahren unter EU-Mitgliedsstaaten immer üblicher werden. Die GEG bieten den Beteiligten eine Reihe von Erleichterungen. So können etwa Informationen untereinander ausgetauscht werden, ohne hierzu jeweils förmliche Anfragen stellen zu müssen. Auf Rechtshilfeersuchen kann in einer GEG ebenfalls verzichtet werden. In einem von den EU-Agenturen Eurojust und Europol erstellten Handbuch werden die GEG und der dortige „informelle Austausch von Sachkenntnis“ gelobt. Die beiden EU-Agenturen Eurojust und Europol können jederzeit in eine GEG integriert werden oder ihre Einrichtung anregen – durchaus zum Vorteil für alle Beteiligten, denn Europol bringt den ungehinderten Zugang zu seinen weitgehenden Datensammlungen, für deren Nutzung keine umständlichen Ersuchen gestellt werden müssen. Im Gegenzug darf Europol alle erlangten Informationen in seine Systeme einspeisen. Die innerhalb der EU weit fortgeschrittene grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit geht auf das „Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen“ (EU-Rh-Übk) zurück, das der EU-Ministerrat vor zehn Jahren angenommen hatte. Auch verdeckte Ermittlungen sind dort aufgeführt. Neben einem ähnlichen Abkommen der Vereinten Nationen sind es ansonsten bilaterale Verträge, die nähere Bestimmungen festlegen. Der Einsatz oder Austausch von Undercover-Polizisten in und aus Deutschland ist hingegen nur mit den Niederlanden, Österreich, der Tschechischen Republik und der Schweiz geregelt. Die entsprechenden Verträge treffen Vereinbarungen etwa zur Dauer oder Berichtspflicht. Europaweit organisieren sich die polizeilichen Abteilungen zu verdeckten Ermittlungen in der „European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG), zu deren Treffen auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sowie das Zollkriminalamt eingeladen werden. EU-Arbeitsgruppen und Institutionen, darunter die regelmäßig zusammentretende „Task Force europäischer Polizeichefs“, hatten sich unter deutscher Präsidentschaft 2007 mit neuen Maßnahmen hinsichtlich des grenzüberschreitenden Einsatzes von Spitzeln beschäftigt. In seiner letzten Sitzung unter deutscher Leitung im Juni 2007 hatte der Europäische Rat eine Entschließung zur „Intensivierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität durch den vereinfachten grenzüberschreitenden Einsatz von Verdeckten Ermittlern“ verabschiedet. Angestrebt wurde damals, Rechtsunsicherheiten aufzulösen und ausländische verdeckte ErmittlerInnen inländischen gleichzustellen. Die deutsche Initiative mündete 2008 in einem EU-weiten Fragebogen zu den entsprechenden Regelungen in den Mitgliedsstaaten. Ein Vermerk des damaligen deutschen EU-Ratsvorsitzes vom 25. Mai 2007 präzisiert, eine Entdeckungsgefahr sei minimiert wenn weniger inländische verdeckte ErmittlerInnen zum Zuge kämen. Die „bisherigen praktischen Erfahrungen“ zeigten stattdessen, dass ausländische verdeckte ErmittlerInnen „in gewissen Konstellationen leichter in kriminelle Vereinigungen eingeschleust werden können“. Matthias Monroy _______________________________________________ Suedwestinfo Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Suedwestinfo(a)listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/suedwestinfo

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